Digitale Gewalt ist kein Kavaliersdelikt – sie ist ein Angriff auf die Würde des Menschen.

Die aktuellen Berichte rund um Collien Fernandes zeigen auf erschütternde Weise, wie tiefgreifend digitale Übergriffe in das Leben eines Menschen eingreifen können. Wenn Identität missbraucht, Grenzen überschritten und persönliche Integrität verletzt werden, hinterlässt das reale Spuren, unabhängig davon, ob es online oder offline geschieht.

Für uns ist klar: Der Rechtsstaat muss hier entschlossener handeln.

👉 Deepfake-Pornografie und Identitätsmissbrauch müssen eindeutig strafbar sein.
👉 Täter müssen schnell ermittelt und spürbar bestraft werden.
👉 Plattformen dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen.

Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, digitale Gewalt entschlossen zu bekämpfen und bestehende Schutzlücken zu schließen. Jetzt kommt es darauf an, das zügig und wirksam umzusetzen.

Gerade bei neuen Phänomenen wie Deepfakes zeigt sich: Der technische Fortschritt ist schneller als unser Recht. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt nachschärfen und klare, praxistaugliche Regeln schaffen, für mehr Schutz der Betroffenen und mehr Durchsetzungskraft des Rechtsstaats.

Gleichzeitig gilt: Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch Augenmaß. Vorwürfe müssen sorgfältig geprüft werden, aber bestehende Schutzlücken dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Wir als Union stehen für einen starken Staat, der schützt, was geschützt werden muss: die Würde, die Privatsphäre und die Sicherheit jedes Einzelnen – online wie offline.

Der digitale Raum darf auch hier kein rechtsfreier Raum sein.

#rechtsstaat #opferschutz #deepfake #cybercrime #fernandes …

Unsere Demokratie hat Geschichte – und Zukunft. 🇩🇪🕊️

Am 18. März erinnern wir an wichtige Stationen unserer Freiheits- und Demokratiegeschichte. Er steht für den Mut vieler Menschen, die sich in Deutschland für Freiheit, Mitbestimmung und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben.

Dass der Tag der Demokratiegeschichte 2026 heute erstmals bundesweit begangen wird, ist ein starkes Signal. Auch im Deutschen Bundestag haben wir heute ein klares Zeichen gesetzt: Julia Klöckner hat in ihrer Rede die Bedeutung unserer Demokratiegeschichte und die Verantwortung für ihre Zukunft eindrucksvoll unterstrichen.

Erinnerung ist kein Blick zurück allein, sondern Auftrag für die Gegenwart: Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Verantwortungsbewusstsein und vom Einsatz für unsere gemeinsamen Werte.

Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, sich der eigenen erfolgreichen Demokratiegeschichte zu vergewissern und sie lebendig zu halten, an Orten wie Rastatt, Frankfurt am Main oder Weimar und überall in unserem Land. ✨🇩🇪

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🤱 Konkrete Verbesserungen für unsere Hebammen!

Nach intensiven Verhandlungen gibt es endlich ein paar Verbesserungen für Beleghebammen.

Ab 1. April 2026 greifen mehrere wichtige Änderungen:

👉 Ambulante Notfälle im Kreißsaal können künftig abgerechnet werden – dafür wurden eigene Abrechnungsziffern geschaffen.
👉 Der 1:1-Betreuungszuschlag wird flexibler – z. B. auch bei Schichtwechseln oder kurzfristigen Geburten.
👉 Weniger Bürokratie: Dokumentationspflichten werden deutlich reduziert, z. B. entfällt die Unterschrift bei telefonischer Beratung.
👉 Einfachere Versichertenbestätigung – weniger Fehleranfälligkeit im Alltag.
👉 Neue Materialpauschale z. B. für wichtige Untersuchungen nach der Geburt.

Ein besonderer Dank gilt auf der politischen Ebene meiner Kollegin @emmi_zeulner, die mit großem Einsatz dafür gesorgt hat, dass ein bereits festgesetzter Vertrag noch einmal geöffnet und verbessert wurde.

Die jetzigen Änderungen sind ein erstes Signal für unsere Hebammen und für Familien. Wir konnten konkrete Verbesserungen bei Vergütung, Abrechnung und Bürokratie erreichen, das hilft im Alltag wirklich weiter. Beleghebammen sind unverzichtbar für eine flächendeckende Geburtshilfe, gerade im ländlichen Raum. Deshalb war es richtig, hier gezielt nachzubessern. Herzlichen Dank allen Hebammen für Ihre wichtige Arbeit 🙏

Klar ist aber auch: Wir sind noch nicht am Ziel.
Wir werden genau hinschauen, wie die Änderungen wirken und uns weiter für bessere Rahmenbedingungen einsetzen.

#Hebammen #Geburtshilfe #Familienpolitik #CSU #Bundestag …